Onlineshop - Versandkosten & AGB`s

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Mechatronik Trade GmbH  

§ 1 Geltungsbereich

(1) Vorliegende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Mechatronik Trade GmbH, Stuifenstraße 52, 74385 Pleidelsheim (nachfolgend „wir“) und den Benutzern (nachfolgend „Kunden“) der Plattform „http://www.mechatronik.de (nachfolgend „Shop“) entstehenden Rechtsverhältnissen.

(2) Etwaige vor Vertragsschluss getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir diese nochmals ausdrücklich schriftlich bestätigen. Auch nachträgliche Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB des Kunden werden hiermit durch uns ausdrücklich widersprochen.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, unsere AGB zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung ohne wirtschaftliche Nachteile für den Kunden sind, beispielsweise bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neue Dienste oder Funktionalitäten.  

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1)Die Präsentation der Waren in unserem Shop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(2)Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware

2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“

3) Prüfung der Angaben im Warenkorb

4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“

5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).

6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.

7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“  

(3) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Hinzu kommen Kosten für Verpackung, Transport und sonstige Nebenleistungen. Diese betragen innerhalb Deutschlands 7,95 €. Ab einem Warenwert von 300,00 € sind Lieferungen innerhalb Deutschlands kostenfrei.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per PayPal, Kreditkarte (Visa).  

(3) Ist unsere Lieferung oder Leistung vertragsmäßig später als 4 Monate nach Abschluss des Vertrages zu erbringen, so sind wir berechtigt, die bis zum Zeitpunkt der Lieferung eingetretenen Erhöhungen der Gestehungs- oder sonstiger Kosten zusätzlich in Rechnung zu stellen.  

(4) Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb des in der Rechnung genannten Zahlungszeitraums/-zeitpunktes nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Der Kunde kommt nach Ablauf des Zahlungszeitraums / -zeitpunktes auch ohne Mahnung in Verzug. Teilrechnungen sind zulässig. Zahlungen sind in EUR zu leisten, sofern nichts anderes vereinbart ist.  

(5) Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Kunde EUR 10,00 zu bezahlen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass Kosten für die Mahnung nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang entstanden sind. Uns bleibt unbenommen, zusätzlich zu der Mahnpauschale einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.  

(6) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen / Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von Sicherheiten auszuführen.  

(7) Eine Genehmigung zum Einzug fälliger Rechnungsbeträge durch uns per Lastschrift gilt als erteilt, wenn die Kontonummer und das Kreditinstitut des Kunden auf dem Auftrag vermerkt sind. Diese Genehmigung gilt auch für Folgeaufträge fort, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem entweder auf einem Auftrag oder in einer anderen schriftlichen Form neue Zahlungsbedingungen vereinbart wurden oder zu dem einem weiteren Einzug mittels Lastschrift von dem Kunden schriftlich widersprochen wurde. Wir vereinbaren mit dem Kunden, dass wir von einer Vorabankündigung der Belastung des Kontos des Kunden absehen können.  

(8) Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so kann sich der Kunde auf ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht gemäß §§ 273, 320 BGB nicht berufen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.  

(9) Zur Annahme von Wechseln oder Schecks sind wir nicht verpflichtet. Im Falle einer Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt diese nur erfüllungshalber; die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Kunde.

§ 4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Unsere Lieferzeitangaben sind nicht als Fixtermine zu verstehen. Die Lieferfrist beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Teile über alle Bedingungen des Geschäfts einig sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Lieferfrist das Werk oder Lager von uns verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt wurde. Teillieferungen sind zulässig.  

(2) Unvorhergesehene Ereignisse und/oder höhere Gewalt, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, auch solche die Zu- / Unterlieferanten betreffen, behördliche Anordnungen, extreme Wetterbedingungen, Verkehrsstörungen, Katastrophen, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen etc.) verlängern die Lieferfrist angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzugs eintreten. Das gleiche gilt, wenn behördliche und sonstige, für die Ausführung von Lieferungen erforderliche Genehmigungen Dritter und Untertagen nicht rechtzeitig eingehen. Wird die Lieferfrist durch solche Ereignisse um mehr als 4 Monate verlängert, haben beide Parteien das Recht vom Vertrag zurückzutreten.  

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit Absendung ab Werk bzw. ab Lagerort auf den Kunden über, auch dann, wenn wir die Auslieferung und Entladung übernommen haben. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Kunden, so geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem ihm die Ware als versandbereit gemeldet wird. Transportversicherung durch uns erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.  

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum (nachfolgend: Vorbehaltsware).  

(2)  Der Kunde darf die Vorbehaltswaren weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Von Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändungen, sind wir unverzüglich zu unterrichten.  

(3) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr behalten wir uns das Eigentum an den Vorbehaltswaren bis zur vollständigen Bezahlung aller Lieferungen und sonstigen Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung vor.  

(4) Die Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren im ordentlichen Geschäftsverkehr wird dem Kunden widerruflich gestattet. Dieses Recht erlischt im Falle des Zahlungsverzugs. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (bspw. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde einschließlich sämtlicher Nebenrechte bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung mit beweglichen Sachen, Vermischung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum an der neuen Sache anteilmäßig nach dem Verhältnis der Rechnungsbeträge der verarbeiteten oder verbundenen Erzeugnisse auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum unentgeltlich für uns.  

(5) Bei einem etwaigen Rücktritt vom Vertrag steht uns die uneingeschränkte Befugnis zu, die Vorbehaltswaren ganz oder teilweise zurückzunehmen, zu verkaufen oder anderweitig damit zu verfahren bzw. darüber zu verfügen und der Kunde ist verpflichtet, diese herauszugeben.  

(6) Bis zu dem Zeitpunkt, an welchem das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Kunden übergeht, hat der Kunde die Vorbehaltsware als unser Treuhänder zu halten und dafür zu sorgen, dass die Vorbehaltsware ordnungsgemäß gelagert und geschützt ist.    

§ 6 Gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche  

(1) Die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche verjähren gegenüber Kunden, welche Unternehmer sind (§ 14 BGB), nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Vorstehende Abkürzung der Verjährung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB oder in den Fällen der zwingenden Haftung gemäß § 7 (2) längere Fristen vorschreibt.  

(2) Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen offensichtlicher Mängel sind uns innerhalb von 2 Wochen schriftlich mitzuteilen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen. Bei Fristversäumnis sind diesbezügliche Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Die Mängelgewährleistungsrechte des Kunden setzen außerdem voraus, dass dieser den von ihm kraft Gesetz geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.  

(3) Es wird keine Haftung übernommen für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung von Verarbeitungshinweisen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung durch den Kunden entstanden sind.  

(4) Im Mängelgewährleistungsfalle sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung und zur ErsatzIieferung berechtigt.  

(5) Zur Beseitigung von Mängeln sind wir nicht verpflichtet, solange sich der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug befindet.    

§ 7 Haftungsausschluss  

(1) Sämtliche Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder sonstige Kostenerstattung jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund (nachfolgend als „Schadensersatzansprüche“ bezeichnet) sind - unbeschadet der Bestimmung in § 7 (2) - ausgeschlossen.  

(2) Der Haftungsausschluss gemäß § 7 (1) gilt nicht, falls ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns oder von einem unserer Vertreter, Arbeitnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen die Grundlage für den Schadensersatzanspruch ist; falls ein schuldhaft von uns oder einem unserer Vertreter, Arbeitnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursachter Schaden aufgrund der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit die Grundlage für den Schadensersatzanspruch ist; sowie im Hinblick auf die insbesondere nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz gesetzlich zwingende Haftung und im Falle einer Verletzung von Garantiezusagen durch uns; falls wir oder einer unser Vertreter, Arbeitnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen (wesentlich sind Vertragspflichten, welche den jeweiligen Vertrag prägen, dessen ordnungsgemäße Durchführung erst ermöglichen und auf die der Kunde regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf); in diesem letzten Fall ist unsere Haftung jedoch auf die Höhe des Schadens begrenzt, welcher bei Vertragsschluss vorhersehbar und vertragstypisch ist. Im Übrigen gelten, soweit gemäß § 7 (1) die Haftung nicht ausgeschlossen ist, die gesetzlichen Vorschriften über die Haftungshöhe.  

(3) Die oben genannten Bestimmungen implizieren keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden.  

§ 8 Widerrufsrecht Widerrufsrecht für Verbraucher  

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: -Widerrufsbelehrung-   Widerrufsrecht   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert wurden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannten Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns              

Mechatronik Trade GmbH, Stuifenstraße 52, 74385 Pleidelsheim.            

(Tel: 07144 / 998260 / shop@mechatronik.de )  

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:  

„-     An: Mechatronik Trade GmbH, Stuifenstraße 52, 74385 Pleidelsheim        Tel. [07144/998260)        E-Mail: shop@mechatronik.de -      Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) die von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) -      Bestellt am (*)/erhalten am (*) -      Name des/der Verbraucher(s) -      Anschriften des/der Verbraucher(s) -      Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) -      Datum (*) Unzutreffendes streichen.“    

Widerrufsfolgen  

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.   Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.   Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.   Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.   Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. -Ende der Widerrufsbelehrung-  

§ 9 Kundendienst  

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter   Telefon: 07144 998262 E-Mail: shop@mechatronik.de   zur Verfügung.  

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht  

(1) Für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Teile Erfüllungsort unser jeweiliger Sitz.  

(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Gerichtsstand nach unserer Wahl entweder unser Sitz oder das nach den gesetzlichen Regelungen für den Kunden zuständige Gericht, sofern und soweit das Gesetz nicht zwingend einen abweichenden ausschließlichen Gerichtsstand vorschreibt.  

(3) Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Deutschen Recht. Die Vorschriften des internationalen Privatrechts finden keine Anwendung.  

(4) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir Daten des  Kundenentsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und verarbeiten, soweit sie mit der Abwicklung eines Auftrages zusammenhängen.              

Stand der AGB: 17.02.2015  

ec.europa.eu/consumers/odr/